Am 13. Juli begehen wir den 34. Jahrestag des Mordes an Dr. A. R. Ghassemlou, einem bedeutenden Freiheitskämpfer des Volkes Kurdistan und ehemaligen Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI), sowie seines Gefährten Abdullah Ghaderi-Azar, dem Vertreter der PDKI in Europa.
An jenem schicksalhaften Tag im Jahr 1989 fanden in Wien, Österreich, auf Initiative der iranischen Regierung Verhandlungen zwischen der PDKI und dem Iran statt. Dr. Ghassemlou und die kurdische Delegation gingen mit der Hoffnung an den Verhandlungstisch, dass das iranische Regime nach langjährigen Konflikten wirklich eine friedliche Lösung für die kurdische Frage anstrebte. Tragischerweise verübten die iranischen Diplomaten ein Attentat und ermordeten Dr. Ghassemlou und andere Mitglieder der kurdischen Delegation auf brutalste Weise.
Statt dafür zu sorgen, dass die Täter dieses abscheulichen Verbrechens, das sich mitten in Europa und in einem demokratischen Land ereignete, vor Gericht gestellt werden, erleichterten die österreichischen Behörden ihre Flucht, indem sie die Terroristen zum Wiener Flughafen eskortierten und ihnen die Rückkehr in den Iran ermöglichten. Dieses Versäumnis, die Attentäter zur Rechenschaft zu ziehen, stellt eine tief verwurzelte und historische Ungerechtigkeit dar, die sofortige Aufmerksamkeit und Aufklärung erfordert. Die beunruhigende Enthüllung, dass dieses Versäumnis inmitten von Handelsverhandlungen mit dem iranischen Regime geschah, gibt Anlass zur ernsthaften Besorgnis darüber, dass wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor dem Streben nach Gerechtigkeit und dem Schutz der grundlegenden Menschenrechte eingeräumt wird. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals ein unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte überschatten.
Europa, das für sein entschiedenes Eintreten für die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte bekannt ist, muss bei der Forderung nach Gerechtigkeit für die Ermordung von Dr. Ghassemlou und Abdullah Ghaderi-Azar die Führung übernehmen. Es obliegt den europäischen Nationen, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gremien alle verfügbaren Wege zu beschreiten, um die Täter und ihre Gehilfen vor Gericht zu bringen.
Indem Europa und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der derzeitigen österreichischen Regierung, den Fall aufgreifen und für Gerechtigkeit sorgen, senden sie eine deutliche Botschaft an das iranische Regime: dass Terrorakte nicht vergessen werden, dass die Gerechtigkeit siegen wird und dass diejenigen, die Frieden und Stabilität untergraben wollen, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Engagement für Gerechtigkeit wird auch das Andenken an Dr. Ghassemlou und all jene ehren, die in den letzten vier Jahrzehnten Opfer solcher Gewaltakte des iranischen Regimes geworden sind.
Die Ermordung von Dr. Ghassemlou und Abdullah Ghaderi-Azar ist kein Einzelfall, sondern Teil eines staatlich geförderten Terrorismus durch das iranische Regime. Der Terrorismus ist seit der Gründung der Islamischen Republik Iran eines ihrer wichtigsten Instrumente der Staatspolitik. In den letzten vier Jahrzehnten sind unzählige Dissidenten und Oppositionelle dem staatlich geförderten Terrorismus des iranischen Regimes zum Opfer gefallen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der iranischen Grenzen. Unter diesen brutalen Taten ist die Ermordung von Dr. Sadegh Sharafkandi, dem Nachfolger von Dr. Ghassemlou, und seinen Begleitern in Berlin im Jahr 1992 einer der wenigen Fälle, in denen die Täter für ihre Tat verurteilt wurden.
Die deutsche Justiz hat ihr Engagement für die Gerechtigkeit unter Beweis gestellt, indem sie die Täter für den Terroranschlag in Berlin zur Rechenschaft gezogen hat, und sie hat zu Recht die oberste Führung der Islamischen Republik Iran, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden und den Geheimdienst des Regimes für diese abscheuliche Tat verantwortlich gemacht. Dieser Fall liefert überzeugende und unbestreitbare Beweise dafür, dass die Islamische Republik Iran aktiv an der Durchführung von Terrorakten beteiligt ist und gleichzeitig den Terrorismus innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen fördert.
Die unerschütterliche Entschlossenheit und das beharrliche Engagement der deutschen Justiz für die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Gerechtigkeit im Fall der Ermordung von Dr. Sadegh Sharafkandi sollten der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der derzeitigen österreichischen Regierung, als inspirierendes Beispiel dienen.
Dr. Ghassemlou war eine visionäre Führungspersönlichkeit, die ihr Leben den Idealen der Freiheit, der Demokratie, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der innewohnenden Menschenwürde des kurdischen Volkes und anderer unterdrückter Völker widmete. Nachdem er Jahrzehnte in Europa verbracht hatte, war er tief von der westlichen Politik und Kultur beeinflusst und gab dem Dialog und dem Frieden als Mittel zum Aufbau einer besseren Welt stets Vorrang. Die Ermordung von Dr. Ghassemlou am Verhandlungstisch durch das iranische Regime hat dessen wahres Wesen offenbart – eine gewalttätige und unterdrückerische Kraft, die die Grundsätze des Friedens und der Diplomatie untergräbt.
Obwohl seit der tragischen Ermordung von Dr. Ghassemlou mehr als drei Jahrzehnte vergangen sind, bleibt sein Vermächtnis bestehen. Heute fühlen sich Millionen von Kurden, darunter auch unsere Partei, seinen Idealen verpflichtet und sind entschlossen, seinen Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und die Rechte der unterdrückten Völker fortzusetzen. Das Andenken an Dr. Ghassemlou dient als Wegweiser in eine Zukunft, in der seine Vision von Gleichheit, Würde und friedlicher Koexistenz vorherrscht.
Demokratische Partei Kurdistan Iran
