Im Zusammenhang mit der Repression durch das islamistische Regime gegen der Demonstrant_innen veröffentlicht die Kurdische Gemeinde Deutschland einen offenen Brief. Darüber hinaus wird die Bombardierung des Hauptquartiers der oppositionellen kurdischen Parteien in der Autonomen Region
Kurdistan-Irak durch das IRGC Als Maßnahmen durch das iranische Regime zur Ablenkung von den inneren Unruhen erwähnt und verurteilt.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Bundesregierung auf, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten mindestens Wirtschaftssanktionen gegen das regime im Iran auf den Weg zu bringen:
Offener Brief
Taten, nicht Worte sind gefragt – Aufforderung zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,
seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Kurdin Jîna Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des Regimes, protestieren Menschen unermüdlich im Iran, in Kurdistan und weltweit gegen ein islamistisches Regime, in dem es keinen Platz für Frauen- und Freiheitsrechte gibt. Die Antwort der theokratischen Diktatur auf die Demonstrationen ist brutale Gewalt. Demonstrant:innen, oft junge Stundent:innen, werden festgenommen und gefoltert. Um von den inneren Unruhen abzulenken, werden Ziele in der Autonomen Region Kurdistan-Irak seit mehreren Tagen mit Raketen und Drohnen bombardiert.
Als Dachverband und demokratische Stimme der mehr als 1,5 Millionen Kurd:innen in Deutschland ist die Kurdische Gemeinde Deutschland über die Lage im Iran und in Kurdistan zutiefst besorgt. Daher unterstützen wir die Bundesregierung in der deutlichen Verurteilung der Gewalt gegen die Protestbewegung. Gleichzeitig halten wir eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, für dringend geboten. Unseres Erachtens reicht es nicht aus, den Botschafter Irans lediglich ins Auswärtige Amt zu bestellen. Die iranische Botschaft ist ein wichtiger Informant über die iranische Opposition in Deutschland. Diese Ausspähung und der Informationsfluss über Deutsch-Iraner:innen, die in Deutschland leben und sich für die Freiheit im Iran einsetzen, muss ein Ende haben. Die bestehenden Handelsbeziehungen mit dem Iran müssen dringend überprüft und auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren EU- Staaten Vorschläge für weitere EU-Sanktionen eingebracht hat. Diese bedürfen nun einer Konkretisierung und einer zeitnahen Umsetzung. Wir brauchen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die wirken und das Ende des repressiven Regimes beschleunigen. Schließen Sie sich bitte den von US-Präsidenten Joe Biden angekündigten Sanktionen an. Üben Sie auf Ihren NATO-Partner Türkei Druck aus, damit er sich ebenfalls den Sanktionen gegen den Iran anschließt und die westlichen Sanktionen nicht – wie mit Russland geschehen – für die eigenen ökonomischen Vorteile nutzt. Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit der Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und der SCHURA (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) beendet wird. Es ist der demokratischen Zivilgesellschaft nicht vermittelbar, warum Islamist:innen und Vertreter:innen des politischen Islams Partner eines demokratischen Rechtsstaates sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Ertan Toprak Cahit Basar
Bundesvorsitzender Generalsekretär
Kurdische Gemeinde Deutschland Kurdische Gemeinde Deutschland
